ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

BAUTECHNIK GREEN GMBH, Zirl

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen, und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebote

(1) Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Daten und Unterlagen, Urheberrecht

(1) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind keine ausdrücklich zugesagten Eigenschaften, sofern diese nicht ausdrücklich von uns als solche schriftlich bezeichnet werden. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass zu Informationszwecken zur Verfügung gestellte Leistungsdaten laufend Änderungen unterliegen und die jeweils aktuelle Fassung unter www.bautechnikgreen.at ersichtlich ist. Wo es im Sinne des technischen Fortschrittes angezeigt erscheint, behält sich Bautechnik Green Gmbh entsprechende Änderungen vor. Gleiches gilt für entsprechende Angaben in Prospekten, Preislisten und Werbeschriften, etc

(2) Sämtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von Bautechnik Green GmbH und dürfen nur für vereinbarte Zwecke benutzt werden.

§ 4 Datenverarbeitung

(1) Der Besteller erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonverbindung und Geburtsdatum), die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, zum Zweck der Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung (zum Beispiel unternehmensbezogene Werbung) verarbeitet und an eigene Beteiligungsgesellschaften sowohl im In- und Ausland sowie an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen (nur als Dienstleister für eigene Werbeaktionen) übermittelt und überlassen werden.
Der Besteller kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.
Der Besteller ist verpflichtet, seine Aufnahme in eine Liste im Sinne des § 7 ECG („Robinsonliste“) unverzüglich bekannt zu geben.

§ 5 Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (Incoterms 2010 EXW), Standort Bautechnik Green GmbH, Zirl, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Emballagen, besondere Transportverpackung, Versicherung, Zustellung, Transportkosten etc. sind zu vereinbaren und werden gesondert verrechnet.

(2) Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen in Folge von Umständen ein, die nicht vom Willen der Firma Bautechnik Green GmbH, Zirl, abhängen, wie Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- und/oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben aufgrund von Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend.

§ 6 Erfüllung, Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung erfolgt ab Lager, das ist Sitz unseres Unternehmens Zirl.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten vereinbarungsgemäß zu tragen haben. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen bei sonstigem Ausspruch sämtlicher Ansprüche geltend zu machen.
Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.
Wird die Ware vereinbarungswidrig vom Kunden nicht rechtzeitig abgeholt, so ist die Bautechnik Green GmbH, Zirl, berechtigt, dem Besteller ab Abnahmeverzug angemessenes Lagerentgelt pro begonnene Woche in Rechnung zu stellen.
Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen oder zu verrechnen.

§ 7 Lieferzeit, Lieferbehinderungen

(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich gegenteiliges vereinbart wurde. Durch Lieferverzug entstehende Schadenersatzansprüche welcher Art auch immer sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(3) Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von Seiten unserer Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung..

(4) Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Ein Anspruch auf Nachlieferung von Mengen, die wir wegen rückständiger Zahlungen des Käufers nicht ausgeliefert haben, besteht nicht. Unsere sonstigen Rechte werden hierdurch nicht berührt.
Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt des Lieferscheins, schriftlich zu erheben. Hat der Besteller keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Reklamation gilt die Ware als geliefert bzw. vollständig geliefert, sofern sich die Lieferung bzw. der Lieferumfang nicht mehr feststellen lässt.

§ 8 Zahlungen

(1) Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen bei Fakturenerhalt fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszins in der Höhe von 11 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen.

(3) Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir auch berechtigt, sämtliche Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von ihm beigezogenen Anwaltes zu ersetzen soweit dies in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

(5) Eine Anfechtungsbehauptung der Gegenforderung des Kunden gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

(6) Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig.

(7) Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen samt Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, wobei unbesicherte Schulden vor besicherten Schulden getilgt werden, beginnend bei der ältesten Schuld.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Bautechnik Green GmbH, Zirl.

(2) Der Besteller ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seiner Verpflichtung aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachgekommen ist.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Setzen einer Nachfrist zurückzunehmen. Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Erlös oder die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft, die damit in unser Eigentum abgetreten ist. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet, getrennt zu verwahren und sind wir berechtigt den Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen.

(4) Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. 

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen sechs Monate, bei unbeweglichen Sachen zwei Jahre ab Übergabe. Für bewegliche Waren, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch zu unbeweglichen Sachen werden, gilt ebenfalls die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen von sechs Monaten. 
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen und auftretende Mängel binnen angemessener Frist, längstens innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe, schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche.
Versteckte Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch bis vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich angezeigt werden.

(2) Waren dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden, dies gilt insbesondere für Sonderartikel und beschädigte Ware; ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Umtausch/Rückgabe derartiger Waren ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.

(4) Eine Haftung für Mängel aufgrund mangelhafter Lagerung, Wartung oder Nutzung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung der Ware, insbesondere bei Nichteinhaltung unserer Anordnungen, Montageanleitungen und dergleichen ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

(5) Da Erfüllungsort Sitz unseres Unternehmens ist, sind wir auch berechtig, dem Kunden Transport- und Wegekosten zum vereinbarten Ort der Mängelbehebung in Rechnung zu stellen.

(6) Bestimmungen aus relevanten Normen über Verlegung, Wartung und Handhabung der Produkte sind einzuhalten, bei sonstigem Haftungsausschluss.

§ 11 Haftung, Rücktritt vom Vertrag

(1) Der Käufer kann nur in den Fällen und in dem Umfang Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, in denen es in diesen Bedingungen ausdrücklich bestimmt ist; eine weitergehende Haftung von uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung – ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt haften.

(2) In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobes fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

(3) Die anwendungstechnischen Empfehlungen vom Bautechnik Green Gmbh oder seiner Mitarbeiter in Wort und Schrift erfolgen nach besten Wissen, sie sind jedoch unverbindlich und begründen keinen Rechtsanspruch des Bestellers insbesondere entbindet sie den Besteller der davon, Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

(4) Das Recht des Rücktrittes vom Vertrag wegen Verzug steht dem Besteller nicht zu wegen höherer Gewalt oder bei Verzug bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind. Auf Forderung eines Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Besteller nur berechtigt bei ausdrücklicher Vereinbarung eines fixen Liefertermins und wenn den Verzug die Bautechnik Green Gmbh, Zirl, aufgrund vorsätzlichen oder grob vorsätzlichen fahrlässigen Verhaltens auch zu vertreten hat.

(5) Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir unbeschadet der sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten. Im Falle unseres Rücktritts steht uns eine Abstandsgebühr in der Höhe von 15 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich deren der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 12 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit seiner Abwicklung, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, verjähren auf jeden Fall nach zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ab Werk.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Gerichtsstand und Rechtsanwalt, zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Geschäft ergebenden Streitigkeiten, ist ausschließlich das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht.
Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationalen Kollisionsrechtsnormen.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

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